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Vollstreckung verkehrsrechtlicher Geldsanktionen aus EU Staaten in Deutschland

Bereits im Jahre 2005 einigten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darauf, Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des Verkehrsrechts gegenseitig anzuerkennen. Die Grundlage dafür schuf der Rahmenbeschluss des Rates (2005/214/JI) vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Die Umsetzung in Deutschland erfolgte durch das Geldsanktionsgesetz (EuGeldG) vom 18. Oktober 2010 (gut 5 Jahre später also), welches das bereits existierende Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) durch neue Vorschriften - §§ 86 bis 87p – ergänzte. Flankiert dazu wurde nunmehr die EU-Richtlinie über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch bei Verkehrsverstößen erlassen (2011/83/EU, Tag des Inkrafttretens: 6. November 2011); diese Richtlinie muss noch -innerhalb von 2 Jahren umgesetzt - werden.

Die Neuerung besteht darin, dass nunmehr auch behördliche Bußgeldentscheidungen anderer EU Staaten in Deutschland vollstreckt werden können. Aus der Sicht des Betroffenen ist dabei wichtig, dass die Vollstreckung einer ausländischen verkehrsrechtlichen Geldbuße oder Strafe nur in Betracht kommt, wenn diese im Vollstreckungsstaat behördlich (in Deutschland: das Bundesamt für Justiz) bewilligt worden ist. Aus Verteidigersicht ist selbstverständlich die Möglichkeit des Einspruchs nach § 87g Abs. 1 IRG von wesentlicher Bedeutung. Dieser richtet sich gegen die Bewilligungsbehörde selbst, welche dem Einspruch abhelfen kann; geschieht dies nicht, wird die Sache an das zuständige Amtsgericht (87 g Abs. 2 IRG) abgegeben. Das Gericht wird dann zu prüfen haben, ob die sachlichen Voraussetzung der europarechtlichen Vorgaben sowie inländischer Einschränkungen im IRG durch die Bewilligungsbehörde eingehalten und ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist. Die eigentliche Leistung des Verteidigers wird darin liegen, die ausländische Maßnahme rechtlich zutreffend einzuordnen, um sicherzugehen, ob diese tatsächlich in Deutschland vollstreckt werden kann.

Insbesondere die in einigen Ländern übliche verschuldensunabhängige Halterhaftung wird wohl von praktischer Relevanz sein, da dieser nach deutschem Verständnis erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken begegnen. Erste Urteile liegen hierzu bereits vor; so hatte sich das OLG Köln (Beschluss v. 21.05.2012) mit der niederländischen Halterhaftung auseinanderzusetzen; genauso wie das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 20.06.2012), welches die Herabsetzung einer recht hoch ausgefallenen Geldsanktion verweigerte.


Quellen:

Die Vollstreckung von verkehrsrechtlichen Geldstrafen und Geldbußen aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland, Riedmeyer, ZfS 2011, 68

Das neue europäische Geldsanktionsgesetz – Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen zur Ahndung von Verkehrsverstößen, StA Dr. Trautmann, NZV (2) 2011,57

Europaweite Ahndung von Verkehrsverstößen, Funke, NZV 2012, 361

OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2012 2 SsRs 2/12 in NZV 2012, 453

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2012 III 3 AR 1/12 in NZV 2012, 555



- Stand: 02. September 2012 -


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