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EU Führerschein

Einleitung

In der nachfolgenden, chronologisch aufgebauten Untersuchung geht es um die Frage, inwieweit EU Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind, wenn die Inhaber hierzulande ihre deutsche Fahrerlaubnis wegen – zumeist alkoholbedingter Delikte – verloren und sich anschließend ins EU Ausland begeben haben, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser Sachkomplex ist unter dem Stichwort „Führerscheintourismus“ bekannt und bildet den Gegenstand einer lebhaften Kontroverse.

Der Standardfall:

Herr A entschließt sich, trotz erheblichen Alkoholkonsums, sein Fahrzeug zu benutzen. Es kommt zu einem Verkehrsunfall (BAK zum Zeitpunkt des Unfalls: 1,7 ‰). Gegen A wird ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315a Abs. 1 lit. a StGB) eingeleitet. Die maßgebliche Strafvorschrift lautet wie folgt:


§315a StGB
(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es kommt zu einer Gerichtsverhandlung, in welcher A zu einer Geldstrafe verurteilt wird, die Fahrerlaubnis wird entzogen (§ 69 StGB) und es wird eine Sperre von 9 Monaten verhängt. Die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sperrfrist ist § 69a StGB.


§ 69a StGB
(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

Für A bedeutet die Sperre, dass nach Ablauf des Zeitraums von 9 Monaten ein Antrag auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis gestellt werden muss. Die alte Fahrerlaubnis ist unwiederbringlich verloren (darin liegt der Unterschied zu einem Fahrverbot). Und nun beginnen die Probleme erst richtig. Dies liegt an der Vorschrift des § 13 FeV:


§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung (…) ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
(...)
2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
(…)
c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

Da A mit mehr als 1,6 ‰ BAK den Verkehrsunfall verursacht hat, wird automatisch eine sog. „MPU“ angeordnet. Diese landläufig als „Idiotentest“ bezeichnete Untersuchung wird von den Betroffenen als sehr belastend empfunden und mitunter als willkürlich angesehen. Zudem sind die Kosten relativ hoch und die Durchfallquote beachtlich.

Für A - wie für viele andere seinerzeit – stellte sich die Frage, ob er nicht vielleicht doch im benachbarten EU-Ausland eine neue Fahrerlaubnis erwerben könnte, welche dann auch in Deutschland anerkannt werden müsste.


1. Akt / die „Kapper“ Entscheidung

Um die Kapper-Entscheidung verständlich zu machen, muss der oben skizzierte Fall weitergeführt werden:

A fasst also den Entschluss, seinen Führerschein in einem anderen EU Staat zu machen. Nach Ablauf der Sperrfrist wird unter Zuhilfenahme entsprechender Dienstleister der Kontakt zu einer ausländischen Fahrschule hergestellt. Nach einer rudimentären Prüfung wird die Fahrfähigkeit bescheinigt. Etwaige Alkoholauffälligkeiten etc. werden nicht geprüft, da nach Landesrecht nicht vorgesehen oder mangels entsprechender Kenntniserlangung durch die ausstellenden Behörden nicht angeordnet. A hält sich ein Paar Tage im Land auf; von einer Wohnsitzverlegung kann also keine Rede sein.

Schließlich ist A im Besitz einer vollgültigen ausländischen Fahrerlaubnis. Er macht von ihr auch in Deutschland Gebrauch. Irgendwann wird er kontrolliert. Die Polizei resp. die Fahrerlaubnisbehörde – so die damalige Praxis – versagt die Anerkennung, so dass ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Satz 1 StVG) eingeleitet wird. Wörtlich heißt es in der Vorschrift:


§ 21 StVG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (…)

Nunmehr stellt sich für den Strafrichter die Frage, ob A mit einer wirksamen oder einer unwirksamen Fahrerlaubnis unterwegs war. Auf nationaler Ebene musste das Strafgericht die seinerzeit gültige Norm des § 28 (Absätze 1 und 4) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) beachten. Diese lautete wie folgt:


§ 28 FeV
(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz (…) in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang Ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen
(4) Die Berechtigung nach Abs. 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR Fahrerlaubnis
Nr. 2: die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Student oder Schüler (…) die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

Danach war die Sache klar. Da A zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten hatte, war seine Fahrerlaubnis ungültig. Er hielt sich auch keine sechs Monate als Student / Schüler im Ausstellerland auf. Unter Beachtung der zitierten Norm führte er sein Fahrzeug folglich ohne die erforderliche Fahrerlaubnis und war daher wegen Verstoßes gegen § 21 StVG zu bestrafen.

Fraglich ist jedoch, ob dieses Ergebnis mit EU-Recht vereinbar ist. Auf europäischer Ebene war – im Sinne einer europarechtskonformen Auslegung – die damals gültige 2. Führerscheinrichtlinie (91/439/EWG) vom 29. Juli 1991 zu beachten. Maßgeblich waren dabei die folgenden Vorschriften:



Art. 1 Abs. 2 der Ri 91/439/EWG
(2) Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.

Art. 7 Abs. 1 der Ri 91/439/EWG
Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
(...)
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nach­ weis der Eigenschaft als Student — während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten — im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitglied­ staats.

Art. 8 der Ri 91/439/EWG (Absätze 2 und 4)
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

Kurz zusammengefasst geht es um drei wesentliche Prinzipien:

a. Führerscheine sind ohne weiteres anzuerkennen

b. Führerschein dürfen nur vom Wohnsitzstaat ausgestellt werden

c. Vorrang strafrechtlicher Maßnahmen vor dem Grundsatz der Anerkennung (als Ausnahme von der Regel)

Es fällt sofort auf, dass die genannten Prinzipien sich widersprechen und daher ein Ausgleich geschaffen muss. Vor dieser Aufgabe stand nunmehr der in der „Kapper“ Sache angerufene EuGH, nachdem das Amtsgericht Frankenthal das höchste Europäische Gericht im Rahmen eines sog. „Vorlageverfahrens“ (Art. 234 EGV a.F.) um Auslegung der Führerscheinrichtlinie ersucht hat.

Das Gericht hat entschieden, dass

a. es dem Aufnahmestaat (gemeint ist das Land, in dem der Führerscheininhaber von diesem Gebrauch machen möchte – hier also Deutschland) verwehrt ist, die Anerkennung eines EU-Führerscheins zu verweigern, weil nach den vorliegenden Erkenntnissen dieser entgegen des Wohnsitzerfordernisses ausgestellt worden ist.

b. es dem Aufnahmestaat verwehrt ist, wegen etwaiger Maßnahmen der Aufhebung oder Entziehung der Fahrerlaubnis die Anerkennung zu verweigern, wenn die im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen angeordnete Sperrfrist zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins abgelaufen war.

Der EuGH hat sich also dafür entschieden, dem Aufnahmestaat die Befugnis zur Prüfung des Wohnsitzerfordernisses zu entziehen. Allein der ausstellende Staat hat dieses Erfordernis zu prüfen. Es liegt auch allein in der Befugnis dieses Staates zu entscheiden, ob der Führerschein nachträglich nach entsprechender Kenntniserlangung zurückzunehmen ist. Dem Aufnahmestaat verbleibt nur die Möglichkeit, den Ausstellerstaat über einen möglicherweise vorliegenden Missbrauch zu informieren und bei systematischen Rechtsbrüchen eine sog. „Organklage“ einzureichen.

Die einzige Einschränkung, die der EuGH vorgesehen hat, war die Obliegenheit des Betroffenen, den Ablauf der verhängten Sperrfrist abzulaufen. Hierdurch sollte Art. 8 der Richtlinie Rechnung getragen werden, wonach repressive Maßnahmen des Aufnahmestaates weiterhin ihre Geltung beanspruchen sollen. Das Gericht hat dabei erkannt, dass die Entziehung der Erlaubnis eigentlich einen endgültigen Charakter hat. Es erschien jedoch als zu weitgehend, diesen „Ewigkeitscharakter“ voll anzuerkennen. Aus diesem Grund rekurrierte das Gericht auf die Sperrfrist.

Für A hat das Urteil folgende Konsequenzen:

a. Die Tatsache, dass sein Führerschein ausgestellt worden ist, obwohl er seinen Wohnsitz gar nicht verlegt hatte, kann durch die deutschen Behörden nicht beanstandet werden.

b. Die Tatsache, dass er den Ablauf der Sperrfrist abgewartet hat, bevor die neue Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist, führt dazu, dass der Ausnahmetatbestand des EuGH nicht zur Anwendung kommt.

Im Ergebnis muss der Führerschein also anerkannt werden. Der Strafrichter muss A freisprechen. Die deutsche Straßenverkehrsbehörde wird aber an die Ausstellerbehörde herantreten und diese bitten, den Führerschein zurückzunehmen. Ob dies geschieht, entscheidet Ausstellerbehörde jedoch auf Grundlage eigener Gesetze. Europarechtliche Vorgaben diesbezüglich existieren nicht.


2. Akt / die Halbritter-Entscheidung

So leicht geben die deutschen Straßenverkehrsbehörden nicht auf. Wenn man schon das Wohnsitzerfordernis nicht prüfen kann, so kann man ja zumindest der Frage nachgehen, ob die Alkoholproblematik weiterhin besteht oder erfolgreich aufgearbeitet wurde. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in den §§ 11 und 20 FeV:


§ 11 FeV (Absätze 2,3 und 8)
„(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen.
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. …“

§ 20 FeV:
„(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung … gelten die Vorschriften für die Ersterteilung.

Hätte in unserem Fall A einen Antrag gestellt, von seiner kürzlich erworbenen EU-Fahrerlaubnis nunmehr auch in Deutschland Gebrauch machen zu können (Rechtsgrundlage: § 28 Abs. 5 FeV), so hätte die zuständige Behörde seinerzeit gemäß § 20 FeV (wegen der Verweisung auf § 12 FeV) wohl angeordnet, die Beibringung einer Bescheinigung über das erfolgreiche Bestehen einer MPU hereinzureichen. Hätte A sich geweigert, dann wäre dem Antrag eben abgelehnt worden (§ 12 Abs. 8 FeV). Es wird evident, dass hierdurch das Kapper-Urteil konterkariert wäre.

Genau diese Konstellation lag einer weiteren Entscheidung des EuGH (die sog.: „Halbritter“ Entscheidung / Beschluss vom 6. April 2006 - Rechtssache C-227/05 – ) zur Grunde. Das Gericht entschied erneute nicht im Sinne der deutschen Straßenverkehrsbehörden. Es wurde nochmals betont, dass dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ohne jede Formalität höchste Priorität einzuräumen ist. Auf Art. 8 der Richtlinie ist nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als die Anerkennung nur in Bezug auf Fahrerlaubnisse verweigert werden darf, die innerhalb der Sperrfrist erteilt worden sind und / oder innerhalb eine befristeten Verbotsmaßnahme. Sofern diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist die Fahrerlaubnis unbedingt anzuerkennen und jede weitere Prüfung der Austellungsbedingungen hat zu unterbleiben, sofern sie auf Umstände aus der Zeit vor der Ausstellung des neuen Führerscheins abstellt.

Für A bedeutet es, dass sein Führerschein durch die deutschen Behörden ohne jede Formalität anzuerkennen ist. Seine Alkoholfahrt darf nicht zum Anlass genommen werden, einen eventuellen Antrag auf Umschreibung abzulehnen. Auch der an sich gegebene Weg einer nachträglichen Aberkennung gemäß §§ 3 Abs. 1 S. 1 und 2, 2 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 und 5 FeV bleibt damit verschlossen (klargestellt durch den Beschluss des OVG Greifswald v. 30. August 2006, 1 M 59/06). Die Norm (§ 46 FeV) lautet wie folgt:


§§ 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Gerade dieser letzte Aspekt war besonders brisant. Denn die Vorschrift sieht vor, dass ein gültiger Führerschein auch im Verwaltungswege entzogen werden kann. Nach der Halbritter-Entscheidung steht jedoch fest, dass Ereignisse, die sich vor Erlass einer EU-Fahrerlaubnis ereignet haben, zeitlich präkludiert sind und per se außen vor bleiben müssen. Nur ein neuer Vorfall kann zum Anlass genommen werden, die Fahreignung des Betroffenen nachzuprüfen.


3. Akt
Urteil des EuGH vom 26. Juni 2008 (C-329/06 und C-343/06)


Damit war die Sache immer noch nicht ausgestanden. Denn der Missbrauch wurde immer evidenter. Aufgrund weiterhin bestehender Abwehrhaltung der deutschen Behörden musste sich der EuGH erneut mit der Rechtsproblematik befassen. Dieses Mal hatte sich das Gericht mit zwei deutschen Staatsbürgern auseinanderzusetzen, denen untersagt worden war, von ihrem jeweils in der Tschechei erworbenen Fahrerlaubnissen Gebrauch zu machen. Selbstverständlich waren die Sperrfristen zu diesem Zeitpunkt abgelaufen. Selbstverständlich wurde der Wohnsitz nicht die Tschechei verlegt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Entscheidungen war die Sache danach eindeutig. Das Gericht ließ sich diesmal beeindrucken. Denn der in der Tschechei ausgestellte Führerschein enthielt als Angabe zum Wohnsitz die Anschrift in Deutschland. Eklatanter kann der Bruch des Europäischen Rechts nicht sein. In den verbundenen Rechtssachen Wiedemann (C-329/06) und Funk (C-343/06) hat der EuGH mit Urteil vom 26. Juni 2008 daher entschieden, dass es dem Aufnahmestaat nicht verwehrt ist, die Anerkennung eines EU-Führerscheins zu verweigern, wenn es sich auf Grundlage der Angaben aus dem Führerschein selbst oder solchen, die der Ausstellerstaat gemacht hat, ergibt, dass ein Wohnsitzverstoß vorliegt.

Bezogen auf den anfänglich gebildeten Fall bedeutet es Folgendes: Hätte die ausstellende Behörde im EU-Ausland im Führerschein des A vermerkt, dass er seinen Wohnsitz in Deutschland hat, dann müsste dieser Führerschein nicht anerkannt werden. A wäre damit untersagt, von diesem Führerschein Gebrauch zu machen. Wenn aber im Führerschein als Wohnsitz ein Ort im Ausstellerstaat (obwohl nie begründet) angegeben ist und die übrigen - oben dargestellten - Voraussetzungen vorliegen, muss die Fahrerlaubnis anerkannt werden. Allerdings kann sich die deutsche Behörde an die ausstellende Behörde wenden. Wenn von dort bestätigt wird, dass eigentlich kein Wohnsitz begründet wurde, dann muss die Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.

Trotz des aufgezeigten Urteils, haben einige Straßenverkehrsbehörden zeitweise geglaubt, einen weiteren Ansatzpunkt gefunden zu haben, die EU-Führerscheine nicht anzuerkennen. Es wurde die Annahme begründet, dass ein Geständnis des Betroffenen, gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßen zu haben, die gleichen Folgen haben muss, wie Angaben aus dem Ausstellerstaat oder aus dem Führerschein selbst. Trotz erheblicher Zweifel an der Europatauglichkeit dieser Annahme sowie wohl auch verfassungsrechtlicher Problematik wurde diese Prämisse durch einige Oberverwaltungsgerichte gestützt. Dieses Mal war es das Bundesverwaltungsgericht selbst, das die „Notbremse“ zog. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15/09 – hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht entschieden, dass die Aufzählung der Erkenntnisquellen für einen möglichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis durch den EuGH abschließend ist.

4. Akt

Nun wird der Normgeber aktiv. Am 20. Dezember 2006 wird die sog. 3 Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) erlassen, welche die alte Richtlinie vollumfänglich ersetzen soll. Diese muss gemäß Art. 16 bis zum 19. Januar 2011 umgesetzt werden und hebt mit Wirkung zum 19. Januar 2013 die alte Richtlinie auf; allerdings sind Art. 2 Abs. 1 und insb. der hier wichtige Art. 11 Abs. 4 bereits ab dem 19. Januar 2009 anzuwenden.

Die bisher maßgebende Norm des Art. 8 (2. Richtlinie) wird in Art. 11 (3. Richtlinie) neu gefasst. Während Art. 11 Abs. 2 im Verhältnis zu Art. 8 Abs. 2 inhaltlich unverändert gelassen wird, erfolgt in Art. 11 Abs. 4 im Verhältnis zu Art. 8 Abs. 4 eine Veränderung dahin gehend, dass statt einer fakultativen nunmehr von einer obligatorischen Nichtanerkennung die Rede ist. Der Wortlaut:


Artikel 11
(...)
4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen. Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.

Jetzt lehnt als der Aufnahmestaat einer solchen Führerschein ab; wohingegen nach Art. 8 Abs. 3 konnte der Staat die Anerkennung verweigert, musste es aber nicht. Unter Berücksichtigung der deutschen Praxis kann jedoch von einem Paradigmenwechsel keine Rede sein, da hierzulande die Nichtanerkennung stets die Regel war.

Der deutsche Gesetzgeber hat die 3. Führerscheinrichtlinie mit der dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (3. FeVÄndV) vom 07. Januar 2009 mit Wirkung zum 19. Januar 2009 umgesetzt. Interessant dabei ist der Wortlaut des Abs. 4 des geänderten § 28 FeV:


§ 28 FeV
(...)
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, 2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,

Es ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Tenor der EuGH Entscheidung „eingearbeitet“ hat; der Text der Richtlinie hatte dies jedoch nicht erfordert. Allerdings wurde eine weitere, verhängnisvolle systematische Veränderung vorgenommen, und zwar die Aufnahme eines weiteren Satzes in


§ 28 Abs. 4 FeV:
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.
§ 29 Tilgung der Eintragungen
(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen
(…)
fünf Jahre
a) bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316 und 323a des Strafgesetzbuches und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuchs oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet worden ist,
(…)
3. zehn Jahre in allen übrigen Fällen.

Und nun beginnen die Probleme: Der EuGH sprach immer davon, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf Ewig die Wirkung haben darf, dass der Aspirant auch im EU-Ausland gehindert wird, eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben, der dann im Heimatstaat die Anerkennung verweigert wird. Man stellte in zeitlicher Hinsicht auf strafrechtliche Sperre ab. Nun stellt aber der deutsche Verordnungsgeber auf die verwaltungsrechtliche Tilgungsdauer ab (statt also im Schnitt 9 bis 12 Monate wäre der Aspirant 10 Jahren lang daran gehindert, im EG Ausland eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben, die auch in Deutschland anerkannt werden würde).

Es ist erneut ein deutsches Gericht, das europarechtliche Zweifel äußert und zwar das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 - ). Das Gericht hat insbesondere darauf rekurriert, dass die Tilgungsfristen einen anderen Zweck verfolgen als die Sperrfristen und daher wesentlich länger ausfallen. Das Abstellen auf diese langen Fristen dürfte jedoch dem Judiz des EuGH widersprechen, wonach eine unbestimmte Verweigerung mit dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nicht zu vereinbaren ist. Die Entscheidung des BVerfG ist umso beachtlicher, als sie sich dagegen ausspricht anzunehmen, der Übergang von der 2. zu der 3. Führerscheinrichtlinie würde einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung des Führerscheintourismus darstellen. Mit diesem Beschluss hat sich das BVerfG letztlich auch gegen die Auslegung durch den BayVGH positioniert, welches immerhin eine Vorlage an den EuGH (Beschl. V. 16.08.2010 – 11 B 10.1030) gerichtet hat. Diese Rechtssache (EuGH C.419/10) haben die höchsten europäischen Richter noch nicht entschieden. Es liegt derzeit nur der Schlussantrag des Generalanwalts vor.


Bilanz / Ausblick

Die gegenwärtige Rechtslage stellt sich nach Ansicht des Verfassers wie folgt dar:

1. Etwaige Wohnsitzverstöße dürfen nur dann zur Verweigerung der Anerkennung herangezogen werden, wenn sie dem Führerschein selbst zu entnehmen sind oder durch die Behörden des Ausstellerstaates auf Anfrage bestätigt werden. Andere Erkenntnisquellen sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für ein etwaiges Geständnis des Betroffenen selbst.

2. Deutsche Straßenverkehrsbehörde dürfen nur bei solchen Führerscheine die Anerkennung verweigern, die vor Ablauf der Sperrfrist ausgestellt worden sind; ob zu dem Zeitpunkt der fragliche Verstoß getilgt war, ist unerheblich.

Der EuGH hat sich kürzlich zwei Mal zu der hier behandelten Problematik geäußert, ohne dass man von einer Wende sprechen könnte.

Mit Beschluss v. 22.11.2011 – C-590/10 Sache Köppl) stellte das Gericht klar, dass ein mit einer Unregelmäßigkeit behafteter Führerschein (hier: ein Ort in Deutschland als Angabe zum Wohnsitz) keine Grundlage für die Erweiterung dieses Führerscheins auf andere Klassen (hier von Klasse B auf C) bilden kann. Ein solcher neuer Führerschein ist im EU-Ausland nicht anzuerkennen, auch wenn in diesem neuen eine – vermeintliche – Anschrift im Ausstellerstaat angegeben wird.

In der Rechtssache „Akyüz / C-467/10“ – Beschluss vom 01.03.2012 – stellte das Gericht klar, dass die Nichterteilung einer Ersterlaubnis nicht gleichzusetzen ist mit dem Entzug derer. Wer also in Deutschland einen Antrag auf Erteilung einer (Erst!)Fahrerlaubnis stellt, der dann zurückgewiesen wird, ist europarechtlich anders zu behandeln, als jemand, dessen Fahrerlaubnis entzogen wurde. Im ersten Fall kommt Art. 11 Abs. 4 der Ri 2006/126 gar nicht zur Anwendung, da der Begriff „Entzug“ nicht gleichzusetzen ist mit der „Nichterteilung einer Ersterlaubnis“. Nach Ansicht des EuGH ist die Norm des Art. 11 Abs. 4 eng auszulegen, da sie eine „Ausnahme von der Regel“ darstellt. Dieses Judiz ist nicht wirklich überraschend. Das Gleiche gilt für den zweiten Teil der Entscheidung und zwar in Bezug auf das schon erwähnte Problem der „Erkenntnisquellen“ für einen etwaigen Wohnsitzverstoß. Der EuGH stellt klar, wir zuvor schon das BVerwG, dass die Erkenntnisquellen (der Führerschein selbst oder die Behörden des Ausstellerstaates) erschöpfend sind; andere Quellen (selbst ein Geständnis) dürfen nicht berücksichtigt werden. Die seitens der deutschen Behörde konstruierte Idee, wonach Angaben der deutschen Botschaft ausreichend müssten, beschied der EuGH in sehr geduldsamer Weise dahingehend, dass es eigentlich völlig unerheblich ist, wie diese Angaben zum Aufnahmestaat gelangen; Wichtig ist nur, dass sie unbestreitbar vom Ausstellerstaat stammen. Der erwähnte Beschluss ist deshalb von gewichtiger Bedeutung, da er sich explizit mit der 3. Richtlinie befasst und in inhaltlicher Hinsicht keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung vornimmt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Sache zur Ruhe gekommen ist. Es werden sich sicherlich weiterhin Verwaltungsbehörden finden, die den Weg des zivilen Ungehorsams gegen die Rechtsprechung des EuGH einschlagen werden. Aus anwaltlicher Sicht ist es wichtig, die aufgezeigte Rechtsprechung zu kennen, um den Mandanten im verwaltungsrechtlichen Mandat optimal mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Aber auch der Blick „über den Tellerrand“ lohnt; So ist insbesondere zu beachten, dass Verletzungen des Europarechts Staatshaftungsansprüche auslösen können, die nicht ausschließlich nach Maßgabe des veralteten deutschen Rechts zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 III ZR 212/07; der Senat hat die Klage nur deshalb zurückgewiesen, da der Führerschein unstreitig nicht anzuerkennen war). In Strafrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass die Komplexität der Rechtslage die Anwendung des Verbotsirrtums (§ 17 StGB) nahe legt, so dass die Verwendung eine unwirksamen EU-Führerscheins zumindest beim ersten Mal straffrei enden kann.


- Stand: 18. Mai 2012 -


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