Eheschließung mit EU Angehörigen / Ehefähigkeitszeugnis nach vorheriger Scheidung


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Wer in Deutschland als ausländischer Staatsbürger heiraten möchte, benötigt ein Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaates (§ 1309 Abs. 1 BGB). Durch diese Vorgabe soll insbesondere verhindert werden, dass Ehen in Deutschland eingegangen werden, obwohl die betreffende Person - rechtlich gesehen - noch verheiratet ist.

Eine besonders ungünstige Konstellation ergibt sich immer dann, wenn der betroffene ausländische Staatsbürger in Deutschland geschieden wurde. Denn der Heimatstaat wird das benötigte Ehefähigkeitszeugnis nur dann ausstellen, wenn das deutsche Scheidungsurteil vor Ort anerkannt wird. Doch gerade an dieser Stelle kommt es zu Problemen.




Bürgerliches Gesetzbuch(ZPO)
§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Aus- stellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.




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