Eheschließung mit EU Angehörigen / Ehefähigkeitszeugnis nach vorheriger Scheidung


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Das Europäische Recht schafft insoweit eine eine Abhilfe. Gemäß Art. 21 EG VO 2201/2003 sind nämlich Scheidungsurteile ohne weitere Formalitäten anzuerkennen. Ein teueres und umfangreiches Anerkennungsverfahren im Heimatstaat wird damit überflüssig.

Allerdings ist die EG VO 2201/2003 nach Art. 72 erst am 01. August 2004 mit Wirkung zum 01. März 2005 in Kraft getreten (mit Ausnahme der Art. 67 bis 70). Scheidungsurteile, die vor dem 01. März 2005 ergangen sind, kommen daher nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Zu beachten ist, dass die erwähnte Verordnung ihrerseits die EG VO 1347/2000 vom 29. Mai 2000 ablöste, welche bis dahin galt. Art. 14 Abs. 1 der EG VO 1347/2000 sah ebenfalls die uneingeschränkte Anerkennung von Scheidungsurteilen vor. Die Notwendige Kontinuität wird wird durch Art. 64 Abs. 4 EG VO 2201/2003 gewährleistet, welcher sinngemeäß bestimmt, dass Entscheidungen, in der Zeit ab 01. März 2001 (Inkrafttreten der EG VO 1347/2000) bis Ende Februar 2005 ergangen sind, genauso anerkannt werden müssen, wie solche danach erlassenen Urteile.

Nach alledem ist festzuhalten, dass Scheidungsurteile, die nach dem 01. März 2001 ergangen sind, Europaweit - mit Ausnahme von Dänemark - anzuerkennen sind, so dass dann das begehrte Ehefähigkeitszeugnis ohne große Probleme zu bekommen sein wird. Doch gilt dies auch für die Beitrittsländer?




VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

Artikel 21
Anerkennung einer Entscheidung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg


Bildnachweis: Erich Westendarp
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